JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 30.08.2005, Aktenzeichen: VII R 64/04

BFH – Aktenzeichen: VII R 64/04

Urteil vom 30.08.2005

Leitsatz:	1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis die Vorstellungen des leistenden FA über den Zahlungszweck mit denen des Zahlungsempfängers nicht überein, hat die Bestimmung des Leistungsempfängers i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise aus der Sicht des Zahlungsempfängers zu erfolgen. 2. Hat das FA aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses als Drittschuldner ein Erstattungsguthaben des Vollstreckungsschuldners ohne rechtlichen Grund an einen Vertreter oder Boten des Pfändungsgläubigers ausgezahlt, ist die Zahlung unmittelbar vom Pfändungsgläubiger und nicht von dessen Vertreter oder Boten zurückzufordern.
Rechtsgebiete:	AO 1977
Vorschriften:	AO 1977 § 37 Abs. 2,
Verfahrensgang:	Niedersächsisches FG 13 K 414/00 vom 05.02.2003

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