JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 30.07.2003, Aktenzeichen: VII R 45/02

BFH – Aktenzeichen: VII R 45/02

Urteil vom 30.07.2003

Leitsatz:	1. Ein Betroffener hat regelmäßig gegenüber dem Bundesamt für Finanzen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese zu dem Zweck gesammelt und ausgewertet werden, um Informationen über Domizilgesellschaften zu erhalten. § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG erfordert insoweit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende Güterabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der speichernden Stelle und dem Auskunftsinteresse des Betroffenen. 2. Die Aufgabennorm des § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG und die Befugnisnorm des § 88a AO 1977 sind verfassungsgemäß.
Rechtsgebiete:	BDSG, FVG, AO 1977
Vorschriften:	BDSG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, BDSG § 19 Abs. 4 Nr. 1, FVG § 5 Abs. 1 Nr. 6, AO 1977 § 88a,
Verfahrensgang:	FG Köln 2 K 1781/99 vom 15.05.2002

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