BFH – Aktenzeichen: I R 18/00

Urteil vom 29.11.2000


Rechtsgebiete:KStG, AO 1977, GmbHG
Vorschriften:§ 27 KStG, § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG, § 233a AO 1977, § 233a Abs. 2 a AO 1977, § 233a Abs. 1 Satz 1 AO 1977, § 233a Abs. 1 AO 1977, § 42a Abs. 2 GmbHG, § 42a GmbHG

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BFH – Urteil, I R 85/99 vom 29.11.2000

BUNDESFINANZHOF

Gibt eine Konzern-Obergesellschaft zugunsten eines anderen konzernangehörigen Unternehmens eine Garantieerklärung ab, so kann hierdurch die Rechtsfolge des § 1 AStG nur dann ausgelöst werden, wenn die Erklärung im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen den beiden Unternehmen abgegeben wird. Das ist nicht der Fall, wenn die begünstigte Gesellschaft mangels ausreichender Eigenkapitalausstattung ohne die Garantieerklärung ihre konzerninterne Funktion nicht erfüllen kann.

AStG § 1

Urteil vom 29. November 2000 - I R 85/99

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (IStR 2000, 312)

BFH – Beschluss, I R 38/99 vom 29.11.2000

BUNDESFINANZHOF

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist.

UmwStG 1995 § 12 Abs. 2 Satz 4
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
FGO § 122 Abs. 2 Satz 3

Beschluss vom 29. November 2000 - I R 38/99 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart (EFG 1999, 864)

BFH – Urteil, I R 90/99 vom 29.11.2000

BUNDESFINANZHOF

Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zuführungen zu der entsprechenden Pensionsrückstellung nicht notwendig vGA. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Zusage der Hinterbliebenenversorgung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Anstellungsverhältnis veranlasst ist.

KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Urteil vom 29. November 2000 - I R 90/99 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1999, 1305)
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