JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 29.10.1997, Aktenzeichen: X R 37/95

BFH – Aktenzeichen: X R 37/95

Urteil vom 29.10.1997

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF Ändert das FA den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 der Änderungsbescheid dem Prozeßbevollmächtigten bekanntzugeben (Anschluß an BFH-Urteil vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806). Geschieht dies nicht, wird der Bekanntgabemangel nicht deshalb nach § 9 Abs. 2 VwZG geheilt, weil der Kläger einen Antrag nach § 68 FGO stellt (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247). Die Frist des § 68 FGO beginnt daher auch dann nicht zu laufen, wenn der Kläger den ihm bekanntgegebenen Änderungsbescheid an seinen Prozeßbevollmächtigten weitergeleitet hat. FGO § 68 AO 1977 § 122 Abs. l, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 VwZG § 9 Abs. 1 und 2 Urteil vom 29. Oktober 1997 - X R 37/95 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Rechtsgebiete:	FGO, AO 1977, VwZG
Vorschriften:	FGO § 68, AO 1977 § 122 Abs. l, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5, VwZG § 9 Abs. 1 und 2,

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