JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 29.07.1998, Aktenzeichen: X R 3/96

BFH – Aktenzeichen: X R 3/96

Urteil vom 29.07.1998

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF 1. Auch Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen sind nach dem Gesamtinhalt solcher Verwaltungsakte auszulegen. 2. Unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder mißverständlich gefaßt ist, daß hierdurch --bei objektiver Betrachtung-- die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. FGO § 55, § 65 Abs. 1 Satz 1 Urteil vom 29. Juli 1998 - X R 3/96 - Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1996, 717)
Rechtsgebiete:	FGO
Vorschriften:	FGO § 55, FGO § 65 Abs. 1 Satz 1,

Um den Volltext vom BFH – Urteil vom 29.07.1998, Aktenzeichen: X R 3/96 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.