JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 29.05.2008, Aktenzeichen: VI R 57/05

BFH – Aktenzeichen: VI R 57/05

Urteil vom 29.05.2008

Leitsatz:	1. Ob ein nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielt wird, beurteilt sich ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Die Geringfügigkeitsgrenze ist auch unter Einbeziehung tariflich geschuldeter, aber tatsächlich nicht ausgezahlter Löhne zu bestimmen (sozialversicherungsrechtliches "Entstehungsprinzip"). 2. Der Einkommensteuer unterliegt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung nur der tatsächlich zugeflossene Arbeitslohn ("Zuflussprinzip").
Rechtsgebiete:	EStG 1999/2001, SGB IV 1999/2001
Vorschriften:	EStG 1999/2001 § 3 Nr. 39, SGB IV 1999/2001 § 8 Abs. 1 Nr. 1, SGB IV 1999/2001 § 14 Abs. 1,
Stichworte:	Sozialrechtliches Entstehungsprinzip für Beurteilung der Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung maßgeblich - Berechnung der Lohnsteuer allein nach einkommensteuerlichen Grundsätzen - Behandlung tariflich geschuldeter Sonderzuwendungen bei der Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags - Zweck der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG,
Verfahrensgang:	FG Münster, 10 K 3345/03 L vom 03.11.2004

Um den Volltext vom BFH – Urteil vom 29.05.2008, Aktenzeichen: VI R 57/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.