JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 29.04.2008, Aktenzeichen: VIII R 5/06

BFH – Aktenzeichen: VIII R 5/06

Urteil vom 29.04.2008

Leitsatz:	1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO. 2. Ausnahmsweise hemmt aber eine Strafverfahrenseinleitung, die sich nach den für die Strafverfolgungsbehörden zum Zeitpunkt der Einleitung bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen als greifbar rechtswidrig darstellt, den Anlauf der Festsetzungsfrist nicht.
Rechtsgebiete:	AO, StPO
Vorschriften:	AO § 169 Abs. 1 Satz 1, AO § 235 Abs. 1 Satz 1, AO § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, AO § 371 Abs. 1, AO § 371 Abs. 3, AO § 385 Abs. 1, AO § 386 Abs. 2, AO § 397 Abs. 1, AO § 399 Abs. 1, StPO § 152 Abs. 2, StPO § 160 Abs. 1, StPO § 170 Abs. 2,
Stichworte:	Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige - Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Anlaufhemmung gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO - Vor-Ermittlungen und Anfangsverdacht - Vollendung einer Steuerhinterziehung,
Verfahrensgang:	FG Baden-Württemberg, 1 K 354/03 vom 13.12.2005

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