JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 28.11.2006, Aktenzeichen: VII R 3/06

BFH – Aktenzeichen: VII R 3/06

Urteil vom 28.11.2006

Leitsatz:	1. Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des FA unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als "erledigt") zu beseitigen. 2. Zur Würdigung einer solchen Erklärung als öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Rechtsgebiete:	AO 1977
Vorschriften:	AO 1977 § 228, AO 1977 § 231 Abs. 1,
Stichworte:	Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte Zahlungsaufforderung,
Verfahrensgang:	SchleswigHolsteinisches FG 2 K 209/04 vom 01.12.2005

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