JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 28.07.1998, Aktenzeichen: VIII R 87/94

BFH – Aktenzeichen: VIII R 87/94

Urteil vom 28.07.1998

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF Gibt der überlebende Ehegatte nach dem Tod des mit ihm zusammenveranlagten anderen Ehepartners eine "strafbefreiende Erklärung" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StrbEG ab, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Absehen von der Steuerfestsetzung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 StrbEG gegenüber den Erben. Dies folgt aus der Wertung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG und gilt auch insoweit, als der überlebende Ehegatte Erbe geworden ist. § 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG steht allerdings der Anwendung der Begünstigungsnorm des § 2 Abs. 1 Satz 1 StrbEG auf die Erben dann nicht entgegen, wenn nach den besonderen Umständen eine durch den Erbfall ausgelöste Verpflichtung Dritter zur Anzeige des Kapitalvermögens bei der zuständigen Finanzbehörde (vgl. insbesondere § 33 ErbStG) nicht bestand. StrbEG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Urteil vom 28. Juli 1998 - VIII R 87/94 - Vorinstanz: FG Münster
Rechtsgebiete:	StrbEG
Vorschriften:	StrbEG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4, StrbEG § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3,

Um den Volltext vom BFH – Urteil vom 28.07.1998, Aktenzeichen: VIII R 87/94 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.