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JuraForum.deUrteileBFHUrteil vom 28.06.2002, Aktenzeichen: IX R 68/99 



BFH – Aktenzeichen: IX R 68/99

Urteil vom 28.06.2002


Leitsatz:1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

2. Weisen ein mit Fremden geschlossener Mietvertrag und ein Mietvertrag mit Angehörigen nach ihrem Inhalt oder in ihrer Durchführung gleichartige Mängel auf, so verliert das zwischen fremden Dritten übliche Vertragsgebaren für die Indizienwürdigung an Gewicht. Die Mängel des Angehörigenvertrages deuten dann nicht ohne weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin.
Rechtsgebiete:EStG, AO 1977, FGO
Vorschriften:EStG § 12, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 85, AO 1977 § 88, FGO § 76 Abs. 1,
Verfahrensgang:FG Brandenburg 2 K 1597/97 E vom 27.01.1999

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