JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 28.05.2009, Aktenzeichen: V R 2/08

BFH – Aktenzeichen: V R 2/08

Urteil vom 28.05.2009

Leitsatz:	1. Zahlt der Unternehmer dem Abnehmer einen Teil der für die Lieferung vereinnahmten Gegenleistung zurück --hier aufgrund § 130a SGB V--, ist die nach der Rückzahlung verbleibende Gegenleistung gemäß §§ 10, 17 UStG in Entgelt und Umsatzsteuer aufzuteilen. Dementsprechend ist auch der Rückzahlungsbetrag aufzuteilen. 2. § 130a SGB V enthält keine Regelung zu den umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen, die sich aus dem aufgrund dieser Vorschrift tatsächlich zurückgezahlten "Abschlag" ergeben.
Rechtsgebiete:	SGB V, UStG, Richtlinie 77/388/EWG
Vorschriften:	SGB V § 130a Abs. 1 S. 1, 2, UStG § 10 Abs. 1 S. 2, UStG § 17, Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil C Abs. 1 Buchst. a,
Stichworte:	Minderung der Bemessungsgrundlage - Abschlag nach § 130a SGB V - Herstellerrabatt auf Arzneimittel für Krankenkassen - Erstattungspflicht der Pharmaunternehmen an Apotheken,
Verfahrensgang:	FG Baden-Württemberg, 1 K 450/04 vom 06.11.2007

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