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BFH – Aktenzeichen: I R 8/07

Urteil vom 26.09.2007

Leitsatz:	Wurde für eine Ausschüttung EK 45 verwendet und stellt sich später heraus, dass ein höheres EK 45 als ursprünglich angenommen für die Ausschüttung zur Verfügung stand, schreibt § 54 Abs. 10a KStG 1999 die Verwendung des EK 45 im ursprünglich bescheinigten Umfang fest. Hat sich nachträglich zugleich der Bestand an EK 40 vermindert, so dass nunmehr nicht mehr ausreichend belastetes EK zur Finanzierung der Ausschüttung vorhanden ist, ist die Ausschüttung insoweit mit dem EK 02 zu verrechnen. Da § 54 Abs. 10a und § 28 Abs. 4 KStG 1999 diese Rechtsfolgen ausdrücklich vorschreiben, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sie bewusst gewählt hat und das Gesetz insoweit nicht lückenhaft ist.
Rechtsgebiete:	AO, GG, KStG 1999, KStG
Vorschriften:	AO § 163, GG Art. 20 Abs. 3, KStG 1999 § 23 Abs. 2, KStG 1999 § 27 Abs. 1, KStG 1999 § 28 Abs. 2, KStG 1999 § 28 Abs. 3, KStG 1999 § 28 Abs. 4, KStG 1999 § 30 Abs. 1, KStG 1999 § 30 Abs. 2, KStG 1999 § 44 Abs. 1, KStG 1999 § 54 Abs. 10a, KStG 1999 § 54 Abs. 11, KStG n.F. § 36 Abs. 3, KStG n.F. § 36 Abs. 4,
Stichworte:	Festschreibung der Verwendungsreihenfolge beim EK 45 infolge der Absenkung des Steuersatzes,
Verfahrensgang:	FG Hamburg, 6 K 212/04 vom 29.11.2006

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