BFH – Aktenzeichen: VI R 48/03

Urteil vom 26.07.2007


Leitsatz:Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG werden die auf den Lohnsteu-erkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt.
Rechtsgebiete:EStG, EStG i.d.F. bis VZ 2000, GG
Vorschriften:§ 31 EStG, § 38a Abs. 2 EStG, § 40 Abs. 1 EStG, § 51a EStG, § 38a Abs. 4 EStG i.d.F. bis VZ 2000, § 38c Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. bis VZ 2000, § GG Art. 6 Abs. 1
Stichworte:Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG
Verfahrensgang:FG Hamburg VI 64/02 vom 25.04.2003

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2. Die Entscheidung des FA über die Zweckmäßigkeit einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO ist ermessensfehlerfrei, wenn eine Vielzahl von Belegen zu überprüfen und insoweit mit zahlreichen Rückfragen zu rechnen ist.

3. Die Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO kann auch in den Räumen des FA durchgeführt werden. Sie ist insoweit von einer Prüfung an Amtsstelle durch Maßnahmen der Einzelermittlung i.S. der §§ 88 ff. AO zu unterscheiden.

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