JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 26.06.2007, Aktenzeichen: VII R 53/06

BFH – Aktenzeichen: VII R 53/06

Urteil vom 26.06.2007

Leitsatz:	Die im Ausfuhrerstattungsrecht vorgesehene Sanktion wegen zu Unrecht beantragter Erstattung aufgrund falscher Angaben des Ausführers ist keine Abgabe zu Marktordnungszwecken, sondern ein unselbständiger Rechnungsposten bei der Festsetzung des zustehenden Erstattungsbetrags, so dass im Fall einer erfolgreichen gerichtlichen Anfechtung der Erstattungsfestsetzung Prozesszinsen auch auf den erstrittenen Sanktionsbetrag gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG zu berechnen sind. Das gilt auch dann, wenn die angefochtene Verminderung der Erstattung einen negativen, vom Ausführer zu zahlenden Betrag ergeben hat.
Rechtsgebiete:	VO Nr. 3665/87, MOG, AO
Vorschriften:	VO Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 1, MOG § 6 Abs. 1 Nr. 1, MOG § 12 Abs. 1, MOG § 14 Abs. 2 Satz 1, AO § 236 Abs. 1,
Stichworte:	Ausfuhrerstattung: Prozesszinsen auf die erstattungsrechtliche Sanktion,
Verfahrensgang:	FG Hamburg IV 140/04 vom 28.10.2005

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