BFH – Aktenzeichen: II R 38/06

Urteil vom 25.11.2008


Rechtsgebiete:FGO, ErbStG
Vorschriften:§ 93 Abs. 3 S. 2 FGO, § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG
Verfahrensgang:FG Düsseldorf, 4 K 5303/96 Erb vom 13.10.2004

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BFH – Urteil, II R 11/07 vom 25.11.2008

1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen seiner Bestandskraft uneingeschränkte Bindungswirkung.

2. War nach der freigebigen Zuwendung von Grundbesitz eine Feststellung des Grundbesitzwerts nach § 138 BewG zunächst unterblieben und wird die Feststellung zum Zwecke der Zusammenrechnung des Werts dieses Erwerbs mit einem späteren Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erforderlich, beginnt keine neue Feststellungsfrist.

BFH – Beschluss, I B 99/08 vom 25.11.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichten bestimmten Leitsatz.

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichten bestimmten Leitsatz.
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