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BFH – Aktenzeichen: V R 4/04

Urteil vom 25.11.2004

Leitsatz:	1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur als Nebenfolge einräumt. 2. Bei der Prüfung, ob die in § 69c UrhG bezeichneten Rechte nicht nur als Nebenfolge eingeräumt worden sind, ist von den vertraglichen Vereinbarungen und den tatsächlichen Leistungen auszugehen. Ergänzend ist auf objektive Beweisanzeichen (z.B. die Tätigkeit des Leistungsempfängers, die vorhandenen Vertriebsvorbereitungen und Vertriebswege, die wirkliche Durchführung der Vervielfältigung und Verbreitung sowie die Vereinbarungen über die Bemessung und Aufteilung des Entgelts) abzustellen.
Rechtsgebiete:	UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG, UrhG
Vorschriften:	UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c, Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3, Richtlinie 77/388/EWG Anhang H Nr. 8, UrhG § 2, UrhG § 69c,
Verfahrensgang:	FG Hamburg III 107/01 vom 28.11.2003

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