JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 25.11.1997, Aktenzeichen: IX R 28/96

BFH – Aktenzeichen: IX R 28/96

Urteil vom 25.11.1997

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen das FA unverzüglich auf diesen Fehler aufmerksam machen und den Betrag zur sofortigen Rückzahlung auf einem Girokonto bereithalten. AO 1977 § 233a Urteil vom 25. November 1997 - IX R 28/96 Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1996, 738)
Rechtsgebiete:	AO
Vorschriften:	AO 1977 § 233a,

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