JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 24.11.2005, Aktenzeichen: V R 37/04

BFH – Aktenzeichen: V R 37/04

Urteil vom 24.11.2005

Leitsatz:	1. Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen. 2. Dabei ist für die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift nicht maßgeblich, wie das FG eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte. Das FG darf daher Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf prüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.
Rechtsgebiete:	FGO, AO 1977, UStG 1980/1991/1993
Vorschriften:	FGO § 102, AO 1977 § 163, UStG 1980/1991/1993 § 15a, UStG 1980/1991/1993 § 24,
Verfahrensgang:	Niedersächsisches FG 5 K 223/97 vom 21.08.2003

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