JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 24.04.2007, Aktenzeichen: I R 37/06

BFH – Aktenzeichen: I R 37/06

Urteil vom 24.04.2007

Leitsatz:	1. Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gewinnmindernd zu berücksichtigen. 2. Mitgliedergeschäfte i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 KStG sind nur solche Geschäfte, bei denen die Mitglieder der Genossenschaft als Unternehmer gegenübertreten. Ein Mitgliedergeschäft liegt daher nicht vor, wenn die Genossen ausschließlich im Rahmen von Arbeitsverhältnissen für die Genossenschaft tätig sind.
Rechtsgebiete:	KStG, GenG
Vorschriften:	KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, KStG § 22 Abs. 1, GenG § 1 Abs. 1,
Stichworte:	Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder,
Verfahrensgang:	Thüringer FG II 845/04 vom 16.02.2006

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