JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 24.04.2003, Aktenzeichen: VII R 3/02

BFH – Aktenzeichen: VII R 3/02

Urteil vom 24.04.2003

Leitsatz:	1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung nach der AO 1977 zu beurteilen. 2. Der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 bewirkende Beginn einer Außenprüfung setzt Maßnahmen voraus, die für den Steuerpflichtigen i.S. der §§ 193 ff. AO 1977 als Prüfungshandlungen erkennbar und geeignet sind, sein Vertrauen in den Ablauf der Verjährungsfrist zu beseitigen. 3. Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen nach Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff, erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Prüfungsergebnisse gezeitigt haben. 4. Die Wiederaufnahme einer unterbrochenen Außenprüfung erfordert nach außen dokumentierte oder zumindest anhand der Prüfungsakten nachvollziehbare Maßnahmen, die der Steuerpflichtige als eine Fortsetzung der Prüfung erkennen kann.
Rechtsgebiete:	AO 1977, EGAO, HandwBestG DDR
Vorschriften:	AO 1977 § 171 Abs. 4, AO 1977 §§ 193 ff., EGAO Art. 97a § 2 Nr. 5, HandwBestG DDR § 3, HandwBestG DDR § 13,
Verfahrensgang:	FG Brandenburg 6 K 1033/99 SR vom 07.02.2001

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