JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 24.04.2002, Aktenzeichen: XI R 123/96

BFH – Aktenzeichen: XI R 123/96

Urteil vom 24.04.2002

Leitsatz:	1. Eine Gemeinde haftet als Aussteller einer unrichtigen Spendenbestätigung für die entgangene Steuer gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn einer ihrer Amtsträger in grob fahrlässiger Weise die unrichtige Bestätigung erteilt hat. 2. Ein Amtsträger, der für eine Gemeinde als sog. Durchlaufstelle Spendenbestätigungen erstellt und/oder unterschreibt, handelt grob fahrlässig, wenn er bestätigt, dass eine Spende zu besonders förderungswürdigen gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, ohne zu prüfen, ob dem Verein, dem die Spende zukommen soll, ein Freistellungsbescheid oder eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt worden ist.
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 10b Abs. 4,
Verfahrensgang:	FG München 16 K 3638/94 vom 16.07.1996

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