JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 23.10.2002, Aktenzeichen: III R 57/99

BFH – Aktenzeichen: III R 57/99

Urteil vom 23.10.2002

Leitsatz:	Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 sind nur noch Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Unterstützt der Steuerpflichtige Angehörige, die nicht mit ihm zusammen in einem Haushalt leben und denen gegenüber er zivilrechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, kann er die Unterhaltszahlungen auch dann nicht nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Anspruch der Angehörigen auf Sozialhilfe wegen dieser Unterhaltsleistungen gemäß § 2 BSHG entfällt oder gemindert wird.
Rechtsgebiete:	BSHG, EStG i.d.F. des JStG 1996
Vorschriften:	BSHG § 2 Abs. 1, BSHG § 16, BSHG § 122, EStG i.d.F. des JStG 1996 § 33, EStG i.d.F. des JStG 1996 § 33a Abs. 1 Satz 1, EStG i.d.F. des JStG 1996 § 33a Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	FG Hessen 11 K 1056/99 vom 23.09.1999

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