JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 21.07.2000, Aktenzeichen: VI R 153/99

BFH – Aktenzeichen: VI R 153/99

Urteil vom 21.07.2000

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i.S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i.S. des § 2 Abs. 4 EStG (Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen) zu verstehen. 2. Für den Veranlagungszeitraum 1997 entspricht der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Einkünften und Bezügen von 12 000 DM sowohl nach der Art der gewählten Bemessungsgrundlage, als auch nach deren Höhe, verfassungsrechtlichen Anforderungen. EStG § 32 Abs. 4 Satz 2 Urteil vom 21. Juli 2000 - VI R 153/99 - Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1999, 1137)
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 32 Abs. 4 Satz 2,

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