JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 21.05.1999, Aktenzeichen: VII R 106/95

BFH – Aktenzeichen: VII R 106/95

Urteil vom 21.05.1999

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF 1. Im Falle des Diebstahls von Zollagergut scheidet ein Erlaß der Einfuhrabgaben nicht allein deshalb aus, weil die Voraussetzungen des Art. 900 Abs. 1 Buchst. a ZKDVO nicht vorliegen. 2. Über einen Erlaß von Zoll nach Art. 905 Abs. 1 ZKDVO kann nur die Kommission der Europäischen Gemeinschaften entscheiden. Bestehen aufgrund der Vorprüfung des Antrags auf Erlaß von Einfuhrabgaben durch eine nationale Behörde Zweifel, ob besondere Gründe i.S. von Art. 905 Abs. 1 ZKDVO vorliegen, so ist der Billigkeitsantrag der Kommission zur Entscheidung vorzulegen. 3. Über den Erlaß von im gleichen Fall zusammen mit dem Zoll als Einfuhrabgaben geschuldeter Tabak- und Einfuhrumsatzsteuer entscheidet das HZA in sinngemäßer Übertragung der von der Kommission hinsichtlich des Zolls getroffenen Entscheidung auf die Verbrauchsteuern. ZKDVO Art. 900 Abs. 1 Buchst. a, Art. 905 Abs. 1 AO 1977 § 227 Urteil vom 21. Mai 1999 - VII R 106/95 - Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1995, 1067)
Rechtsgebiete:	ZKDVO, AO 1977
Vorschriften:	ZKDVO Art. 900 Abs. 1 Buchst. a, ZKDVO Art. 905 Abs. 1, AO 1977 § 227,

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