JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 20.11.2006, Aktenzeichen: VIII R 97/02

BFH – Aktenzeichen: VIII R 97/02

Urteil vom 20.11.2006

Leitsatz:	Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerpflichtig. Die Vorschrift ist im Wege teleologischer Reduktion bzw. verfassungskonformer Auslegung tatbestandlich dahin einzugrenzen, dass die Regelung auf solche Wertpapiere keine Anwendung findet, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist.
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4,
Stichworte:	Steuerpflicht von Kursgewinnen bei Reverse Floatern,
Verfahrensgang:	FG Rheinland-Pfalz 1 K 1807/99 vom 28.10.2002

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