JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 20.09.1999, Aktenzeichen: III R 33/97

BFH – Aktenzeichen: III R 33/97

Urteil vom 20.09.1999

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF 1. Die Eintragung in die Handwerksrolle hat bei Mischbetrieben nicht zur Folge, daß investitionszulagenrechtlich sowohl für die Grund- als auch für die erhöhte Zulage insgesamt von einem begünstigten Betrieb auszugehen wäre (Fortführung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. November 1998 III R 43/96, BFHE 188, 169). 2. Für die Abgrenzung der nach § 3 Satz 2 InvZulG 1993 von einer Förderung ausgenommenen Wirtschaftszweige ist vielmehr die Systematik 1979 bzw. die Klassifikation 1993 als Dokumentation der Verkehrsauffassung heranzuziehen. Danach sind für die Einordnung nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit in erster Linie die auf die einzelnen Tätigkeiten entfallenden Wertschöpfungsanteile entscheidend. Hilfsweise können indessen auch die im Urteil des BFH vom 23. Juli 1976 III R 166/73 (BFHE 109, 549, BStBl II 1976, 705) genannten und von der Systematik 1979 sowie der Klassifikation 1993 fortgeführten Kriterien angewendet werden. InvZulG 1993 § 3 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Urteil vom 20. September 1999 - III R 33/97 - Vorinstanz: Sächsisches FG
Rechtsgebiete:	InvZulG 1993, BFHEntlG
Vorschriften:	InvZulG 1993 § 3 Satz 2, InvZulG 1993 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, BFHEntlG Art. 1 Nr. 1,

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