BFH – Aktenzeichen: III R 8/04

Urteil vom 20.07.2006


Leitsatz:Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann.
Rechtsgebiete:EStG, GG
Vorschriften:§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 26 EStG, § 26b EStG, § 32a Abs. 5 EStG, § 33a EStG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 1
Verfahrensgang:FG Saarland 1 K 466/02 vom 21.01.2004

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2. Eine Berichtigung kommt in Betracht, wenn der Leistungsempfänger zwar nicht die Entgeltsforderung selbst bestreitet, sondern mit einer vom Gläubiger (dem leistenden Unternehmer) substantiiert bestrittenen Gegenforderung aufrechnet, und wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (Fortführung des BFH-Urteils vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684).
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