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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofUrteil vom 20.07.2006, Aktenzeichen: III R 8/04 

BFH – Aktenzeichen: III R 8/04

Urteil vom 20.07.2006


Leitsatz:Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann.
Rechtsgebiete:EStG, GG
Vorschriften:§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 26 EStG, § 26b EStG, § 32a Abs. 5 EStG, § 33a EStG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 1
Verfahrensgang:FG Saarland 1 K 466/02 vom 21.01.2004

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