JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 20.06.2007, Aktenzeichen: X R 2/06

BFH – Aktenzeichen: X R 2/06

Urteil vom 20.06.2007

Leitsatz:	1. Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Verpflichtungen gleichzustellen, deren Ablösung nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten führt. 2. Die Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung sind keine Veräußerungskosten.
Rechtsgebiete:	BGB, EStG
Vorschriften:	BGB § 2301 Abs. 1 Satz 1, EStG § 6 Abs. 3, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, EStG § 12 Nr. 2, EStG § 16 Abs. 2 Satz 1,
Stichworte:	Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des Übergebers - Ablösung der Rentenverpflichtung durch Abfindung,
Verfahrensgang:	FG Düsseldorf 18 K 4366/03 E vom 28.10.2005

Um den Volltext vom BFH – Urteil vom 20.06.2007, Aktenzeichen: X R 2/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.