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BFH – Aktenzeichen: X R 3/06

Urteil vom 20.06.2006

Leitsatz:	Bezieht der Steuerpflichtige aufgrund eines Rentenversicherungsvertrages gegen Einmalbeitrag auf Lebenszeit sowohl eine garantierte "Grundrente" als auch eine nicht garantierte "Bonusrente aus der Überschussbeteiligung", so sind beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs lediglich mit ihrem Ertrags- bzw. Zinsanteil der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen.
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 22 Nr. 1 Satz 1, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3,
Verfahrensgang:	FG Köln 1 K 1518/02 vom 25.10.2005

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