JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 19.03.1998, Aktenzeichen: V R 54/97

BFH – Aktenzeichen: V R 54/97

Urteil vom 19.03.1998

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF 1. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids davon ab, daß Steuern hinterzogen worden sind, so müssen zur Bejahung der Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen. Es ist nicht erforderlich, daß das FG den Straftäter ausfindig macht; unter Umständen reicht es aus, daß das FG aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, daß von mehreren in Betracht kommenden Personen jedenfalls eine die Steuerhinterziehung zum Vorteil des Zinsschuldners begangen hat. 2. Der leistende Unternehmer, zu dessen Vorteil Umsatzsteuer hinterzogen wurde, schuldet auch dann die Hinterziehungszinsen, wenn der Leistungsempfänger eine sich aus § 51 UStDV 1980 ergebende Verpflichtung, die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer einzubehalten und an die Finanzverwaltung abzuführen, nicht erfüllt hat. FGO § 76 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 118 Abs. 2 AO 1977 § 90 Abs. 2, § 235 Abs. 1, § 370 UStDV 1980 § 51 Urteil vom 19. März 1998 - V R 54/97 - Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Rechtsgebiete:	FGO, AO 1977, UStDV 1980
Vorschriften:	FGO § 76 Abs. 1, FGO § 96 Abs. 1, FGO § 118 Abs. 2, AO 1977 § 90 Abs. 2, AO 1977 § 235 Abs. 1, AO 1977 § 370, UStDV 1980 § 51,

Um den Volltext vom BFH – Urteil vom 19.03.1998, Aktenzeichen: V R 54/97 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.