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JuraForum.deUrteileBFHUrteil vom 18.12.2003, Aktenzeichen: III R 31/03 



BFH – Aktenzeichen: III R 31/03

Urteil vom 18.12.2003


Leitsatz:1. Als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte, einzeln nachgewiesene Kosten schwer geh- und stehbehinderter Steuerpflichtiger sind nur angemessen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, soweit sie die in den EStR und LStR für die Berücksichtigung von Kfz-Kosten als Werbungskosten und Betriebsausgaben festgesetzten Pauschbeträge nicht übersteigen.

2. Decken die Pauschbeträge wegen der nur geringen Jahreskilometerleistung nicht die tatsächlichen Aufwendungen, kann der behinderte Steuerpflichtige an Stelle der Pauschbeträge die Kosten, die ihm für Fahrten mit einem --behindertengerechten-- öffentlichen Verkehrsmittel, ggf. auch mit einem Taxi, entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
Rechtsgebiete:EStG
Vorschriften:EStG § 33, EStG § 33b,
Verfahrensgang:FG Schleswig-Holstein 2 K 157/02 vom 19.05.2003

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