BFH – Aktenzeichen: V R 106/98

Urteil vom 18.10.2001


Leitsatz:1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung.

2. Falls an dem PKW nach seiner Anschaffung Arbeiten ausgeführt worden sind, die zum Einbau von Bestandteilen geführt haben und für die der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war, unterliegen bei einer Entnahme des PKW nur diese Bestandteile der Umsatzbesteuerung (EuGH, Urteil vom 17. Mai 2001 Rs. C-322 und 323/99, Fischer, Brandenstein).

3. Bestandteile eines PKW sind diejenigen gelieferten Gegenstände, die

- aufgrund ihres Einbaus in den PKW ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren haben und die ferner

- zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Gegenstands geführt haben.

Nicht dazu gehören sonstige Leistungen (Dienstleistungen) einschließlich derjenigen, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind.

4. Besteuerungsgrundlage (Bemessungsgrundlage) im Falle einer steuerpflichtigen Entnahme eines PKW ist der Restwert des PKW bzw. seiner Bestandteile im Zeitpunkt der Entnahme.

5. Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in diesen Fällen.
Rechtsgebiete:UStG 1991, UStDV 1991, UStG 1999, Richtlinie 77/388/EWG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a UStG 1991, § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG 1991, § 15a UStG 1991, § 44 Abs. 1 UStDV 1991, § 44 Abs. 4 UStDV 1991, § 3 Abs. 1b UStG 1999, § Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 6 Satz 1, § Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A, § Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Abs. 1 Buchst. b, § Richtlinie 77/388/EWG Art. 20
Verfahrensgang:FG Düsseldorf

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