JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 18.09.2003, Aktenzeichen: X R 2/00

BFH – Aktenzeichen: X R 2/00

Urteil vom 18.09.2003

Leitsatz:	1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar. 2. Die Erhebung der Gewerbesteuer verstößt auch nicht gegen eine der Grundfreiheiten des EGVtr. Insbesondere stellt die Beschränkung der Erhebung der Gewerbesteuer auf Gewerbebetriebe, soweit sie im Inland betrieben werden, keine Diskriminierung im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar.
Rechtsgebiete:	GG, EGVtr 1993, GewStG
Vorschriften:	GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 106 Abs. 6, EGVtr 1993 Art. 30, EGVtr 1993 Art. 52, EGVtr 1993 Art. 59, EGVtr 1993 Art. 95, EGVtr 1993 Art. 100, GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	FG Baden-Württemberg 9 K 261/99 vom 10.11.1999

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