JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 17.12.2003, Aktenzeichen: IX R 60/98

BFH – Aktenzeichen: IX R 60/98

Urteil vom 17.12.2003

Leitsatz:	1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zwischen dem Übertragenden und dem neuen Eigentümer des Grundstücks ein Mietvertrag geschlossen wird; der Fortbestand des dinglichen Wohnungsrechts allein hindert die Wirksamkeit des Mietvertrages nicht (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826). 2. Auf die Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts kann konkludent durch den Abschluss des Mietvertrages verzichtet werden.
Rechtsgebiete:	EStG, AO 1977
Vorschriften:	EStG § 9, EStG § 21, AO 1977 § 42,
Verfahrensgang:	FG Thüringen III 326/97 vom 02.09.1998

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