JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 17.07.2008, Aktenzeichen: X R 62/04

BFH – Aktenzeichen: X R 62/04

Urteil vom 17.07.2008

Leitsatz:	1. Auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar sein. 2. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht hat insbesondere zur Folge, dass gemeinschaftsrechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht anzuwenden sind, ohne dass es einer Vorlage an das BVerfG oder den EuGH bedarf (Anwendungsvorrang).
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9,
Stichworte:	Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats - Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - Sonderungsverbot,
Verfahrensgang:	FG Köln, 7 K 8690/99 vom 28.06.2001

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