JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 17.01.2008, Aktenzeichen: VI R 44/07

BFH – Aktenzeichen: VI R 44/07

Urteil vom 17.01.2008

Leitsatz:	1. Trifft die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG mit dem (positiven) Progressionsvorbehalt des § 32b EStG zusammen, so ist eine integrierte Steuerberechnung dergestalt vorzunehmen, dass die Progressionseinkünfte bei der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 EStG steuersatzerhöhend berücksichtigt werden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03). 2. Übersteigen die der Tarifermäßigung unterliegenden außerordentlichen Einkünfte das zu versteuernde Einkommen, so richtet sich die Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG. Die Progressionseinkünfte sind hierbei nur insoweit zu berücksichtigen, als sich nach einer Verrechnung mit dem negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommen ein positiver Differenzbetrag ergibt (so auch H 34.2 Beispiel 4 EStH 2006).
Rechtsgebiete:	EStG, EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, FGO
Vorschriften:	EStG § 32a Abs. 1, EStG § 32b, EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 34 Abs. 1, EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 34 Abs. 2 Nr. 4, FGO § 68, FGO § 121, FGO § 127,
Stichworte:	Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt,
Verfahrensgang:	FG Münster, 1 K 2192/01 E vom 03.07.2007

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