JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 16.01.2007, Aktenzeichen: IX R 69/04

BFH – Aktenzeichen: IX R 69/04

Urteil vom 16.01.2007

Leitsatz:	1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoch dann nicht, wenn ein Fortbestehen des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts ausdrücklich oder konkludent auch für den Zeitraum nach Ablauf der (Bedingungs-)Frist vereinbart wird. 2. Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung (Gesamtsozialversicherung) sind --bei eigenem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Versorgungseinrichtung-- als Arbeitslohn mit ihrer Abführung durch den Arbeitgeber gegenwärtig zugeflossen.
Rechtsgebiete:	AO 1977, EStG
Vorschriften:	AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, EStG § 8 Abs. 1, EStG § 11 Abs. 1, EStG § 19 Abs. 1, EStG § 21 Abs. 1,
Stichworte:	Befristung und Fortbestehen eines Nießbrauchs, Arbeitnehmeranteile als zugeflossener Arbeitslohn,
Verfahrensgang:	FG Münster 1 K 6434/01 E vom 16.06.2004

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