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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofUrteil vom 14.04.2010, Aktenzeichen: XI R 14/09 

BFH – Aktenzeichen: XI R 14/09

Urteil vom 14.04.2010


Leitsatz:Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03, BStBl I 2004, 240, unter A.1.).
Rechtsgebiete:EStG, HGB, UStG
Vorschriften: § 1 EStG, § 2 EStG, § 4 EStG, § 6 EStG, § 15 EStG, § 17 EStG, § 77 EStG, § 98 EStG, § 114 HGB, § 125 HGB, § 161 HGB, § 2 UStG

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1. Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk gilt der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendende Vordruck nicht nur für die Beschaffung einer Leistung, sondern auch für mehrere, zeitlich aufeinander folgende Leistungen     .

2. Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk einer im vereinfachten Beschaffungsverfahren bezogenen Leistung ist nicht, dass diese Leistung unbar bezahlt wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 21. März 1974 V R 144/69, BFHE 112, 88, BStBl II 1974, 437)     .

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