JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 13.11.2002, Aktenzeichen: I R 90/01

BFH – Aktenzeichen: I R 90/01

Urteil vom 13.11.2002

Leitsatz:	Einkünfte eines Steuerausländers aus der Überlassung von Kunden-adressen zur Nutzung im Inland fallen auch dann nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1990 unter dessen beschränkte Steuerpflicht, wenn die Adressen vom ausländischen Überlassenden nach Informationen über das Konsumverhalten der betreffenden Kunden "selektiert" wurden. Es handelt sich nicht um die Nutzungsüberlassung von Know-how, sondern von Datenbeständen.
Rechtsgebiete:	EStG 1990
Vorschriften:	EStG 1990 § 22 Nr. 3, EStG 1990 § 49 Abs. 1 Nr. 9,
Verfahrensgang:	FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, 3 K 95/99 vom 20.09.2001

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