JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 12.04.2007, Aktenzeichen: VI R 55/05

BFH – Aktenzeichen: VI R 55/05

Urteil vom 12.04.2007

Leitsatz:	1. Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers i.S. des § 40b EStG i.d.F. bis 2004 sind nur solche Leistungen des Arbeitgebers, die als Arbeitslohn zu qualifizieren sind. 2. Sind für Arbeitnehmer Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4 200 DM im Kalenderjahr zu leisten, sind diese Arbeitnehmer dennoch in die Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze gemäß § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einzubeziehen, wenn der als Arbeitslohn zu qualifizierende Anteil diesen Betrag nicht übersteigt.
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 40b i.d.F. bis VZ 2004, EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
Stichworte:	Zur Bedeutung des Begriffs "Beiträge" in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004,
Verfahrensgang:	FG Münster 13 K 323/01 L vom 26.04.2005

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