JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 12.02.2009, Aktenzeichen: VI R 50/07

BFH – Aktenzeichen: VI R 50/07

Urteil vom 12.02.2009

Leitsatz:	Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70% der Besoldung bis zur Versetzung in den Ruhestand (sog. 58er-Regelung), so handelt es sich um einen "gleichartigen Bezug" i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit um begünstigte Versorgungsbezüge.
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a, EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 19 Abs. 2,
Stichworte:	Versorgungsbezüge bei unwiderruflicher Freistellung vom Dienst bis zur Versetzung in den Ruhestand, Veröffentlichungen:,
Verfahrensgang:	FG Münster, 15 K 767/04 E vom 25.09.2007

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