JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 11.12.2003, Aktenzeichen: IV R 42/02

BFH – Aktenzeichen: IV R 42/02

Urteil vom 11.12.2003

Leitsatz:	1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten über, führt dies beim Erbbauverpflichteten zu einer zusätzlichen Vergütung für die vorangegangene Nutzungsüberlassung. 2. Ist der Erbbauverpflichtete Mitunternehmer der erbbauberechtigten Personengesellschaft, handelt es sich bei dem zusätzlichen Nutzungsentgelt um eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Rechtsgebiete:	EStG, ErbbauV
Vorschriften:	EStG § 5 Abs. 1, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ErbbauV § 9, ErbbauV § 27,
Verfahrensgang:	FG Düsseldorf 9 K 5484/99 F vom 26.03.2002

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