Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofUrteil vom 11.11.2008, Aktenzeichen: IX R 14/07 

BFH – Aktenzeichen: IX R 14/07

Urteil vom 11.11.2008


Leitsatz:Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das FG die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist.
Rechtsgebiete:FGO, GG
Vorschriften:§ 96 Abs. 2 FGO, § 119 FGO, § GG Art. 103 Abs. 1
Stichworte:Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters - Wirksamkeit eines Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Wechsel in der Besetzung des Gerichts
Verfahrensgang:FG Baden-Württemberg, 7 K 71/02 vom 13.09.2006

Volltext

Um den Volltext vom BFH – Urteil vom 11.11.2008, Aktenzeichen: IX R 14/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BFH

BFH – Urteil, IX R 44/07 vom 11.11.2008

Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind.

BFH – Urteil, IX R 14/07 vom 11.11.2008

Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das FG die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist.

BFH – Beschluss, I B 80/08 vom 11.11.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichten bestimmten Leitsatz.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: