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JuraForum.deUrteileBFHUrteil vom 11.11.2008, Aktenzeichen: IX R 14/07 

BFH – Aktenzeichen: IX R 14/07

Urteil vom 11.11.2008


Leitsatz:Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das FG die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist.
Rechtsgebiete:FGO, GG
Vorschriften:§ 96 Abs. 2 FGO, § 119 FGO, § GG Art. 103 Abs. 1
Stichworte:Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters - Wirksamkeit eines Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Wechsel in der Besetzung des Gerichts
Verfahrensgang:FG Baden-Württemberg, 7 K 71/02 vom 13.09.2006

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