JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 11.03.2004, Aktenzeichen: VII R 65/02

BFH – Aktenzeichen: VII R 65/02

Urteil vom 11.03.2004

Leitsatz:	1. Die Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Feuerwehrdienst gilt auch für Fahrzeuge, die für Verrichtungen eingesetzt werden sollen, welche in den am Ort der verkehrsrechtlichen Zulassung des Fahrzeuges geltenden landesrechtlichen Regelungen nicht als Feuerwehr erfasst sind. 2. Über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer ist im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung und nicht in einem selbständig neben die Kraftfahrzeugsteuererhebung tretenden Steuerbefreiungsverfahren zu entscheiden (Bestätigung des Urteils vom 8. Februar 2001 VII R 59/99, BFHE 194, 466, BStBl II 2001, 506).
Rechtsgebiete:	KraftStG
Vorschriften:	KraftStG § 3 Nr. 5,
Verfahrensgang:	FG Düsseldorf 8 K 790/00 Verk vom 07.11.2002

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