JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 09.11.2005, Aktenzeichen: I R 111/04

BFH – Aktenzeichen: I R 111/04

Urteil vom 09.11.2005

Leitsatz:	Wird ein Steuerbescheid mit der Post übermittelt und wird die betreffende Postsendung später als drei Tage nach Absendung in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwurfs. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Sonnabend erfolgt und in dem betreffenden Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).
Rechtsgebiete:	AO 1977
Vorschriften:	AO 1977 § 108 Abs. 3, AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1, AO 1977 § 355 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	FG Brandenburg 6 K 2047/02 vom 07.09.2004

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