JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 09.06.2005, Aktenzeichen: V R 50/02

BFH – Aktenzeichen: V R 50/02

Urteil vom 09.06.2005

Leitsatz:	1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 sind unter "Zutaten" und "sonstige Nebensachen" Lieferungen zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters nicht das Wesen des Umsatzes bestimmen. 2. Die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen ist eine sonstige Leistung; deshalb kommt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 i.V.m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage hierzu nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:	UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG
Vorschriften:	UStG 1993 § 3 Abs. 4, UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG 1993 Anlage Nr. 52 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 1,
Verfahrensgang:	Niedersächsisches FG 5 K 586/99 vom 19.09.2002

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