JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 08.10.2008, Aktenzeichen: VIII R 58/06

BFH – Aktenzeichen: VIII R 58/06

Urteil vom 08.10.2008

Leitsatz:	Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt.
Rechtsgebiete:	EStG, BRKG
Vorschriften:	EStG § 3 Nr. 12, EStG § 3c Abs. 1, EStG § 13, EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3, BRKG a.F. § 4, BRKG a.F. § 18, BRKG n.F. § 9 Abs. 2,
Stichworte:	Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger - Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit,
Verfahrensgang:	Niedersächsisches FG, 3 K 10761/00 vom 09.03.2005

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