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JuraForum.deUrteileBFHUrteil vom 08.10.2008, Aktenzeichen: VIII R 58/06 

BFH – Aktenzeichen: VIII R 58/06

Urteil vom 08.10.2008


Leitsatz:Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt.
Rechtsgebiete:EStG, BRKG
Vorschriften:§ 3 Nr. 12 EStG, § 3c Abs. 1 EStG, § 13 EStG, § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 4 BRKG a.F., § 18 BRKG a.F., § 9 Abs. 2 BRKG n.F.
Stichworte:Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger - Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
Verfahrensgang:Niedersächsisches FG, 3 K 10761/00 vom 09.03.2005

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