JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 08.02.2007, Aktenzeichen: IV R 65/01

BFH – Aktenzeichen: IV R 65/01

Urteil vom 08.02.2007

Leitsatz:	1. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsaktes maßgeblich, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404). 2. Die für die Ausübung des Verpächterwahlrechts erforderliche Absicht der Wiederaufnahme umfasst den Betrieb in dem Zustand, in dem sich das Unternehmen befand, als die letzte werbende Tätigkeit eingestellt wurde.
Rechtsgebiete:	AO, EStG
Vorschriften:	AO § 125, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, EStG § 16 Abs. 3,
Stichworte:	Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung, Betriebsverpachtung oder Betriebsunterbrechung trotz Veränderung des einem eingestellten Betriebsteil dienenden Gebäudes,
Verfahrensgang:	FG Münster 1 K 3426/98 F vom 03.04.2001 FG Münster 1 K 3427/98 F vom 03.04.2001

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