JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 07.08.2007, Aktenzeichen: VII R 12/06

BFH – Aktenzeichen: VII R 12/06

Urteil vom 07.08.2007

Leitsatz:	Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme einer Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners.
Rechtsgebiete:	FGO, ZPO, AO, BGB
Vorschriften:	FGO § 155, ZPO § 81, AO § 226, BGB § 133, BGB § 157, BGB § 387, BGB § 407,
Stichworte:	Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers - Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners - Auslegung einer Aufrechnungserklärung - Prozesserklärung,
Verfahrensgang:	FG München 3 K 3069/03 vom 25.01.2006

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