JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 05.09.2001, Aktenzeichen: I R 107/00

BFH – Aktenzeichen: I R 107/00

Urteil vom 05.09.2001

Leitsatz:	1. Wird ein dem Umweltschutz dienendes Wirtschaftsgut nicht mindestens fünf Jahre lang in einem inländischen Betrieb des Steuerpflichtigen genutzt, so sind bereits in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen nach § 7d EStG rückwirkend zu versagen (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Juli 1993 VIII R 85/91, BFHE 172, 416, BStBl II 1994, 243). 2. Der Wegfall der zeitlichen Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung wirkt auch bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ohne Einschränkung auf den Beginn des Begünstigungszeitraums zurück. Die rückwirkende Versagung der Vergünstigung hängt insbesondere nicht davon ab, ob der Steuerpflichtige bei Aufstellung der jeweils maßgeblichen Bilanz den späteren Wegfall der Begünstigungsvoraussetzungen erkannt hat oder hätte erkennen können.
Rechtsgebiete:	EStG, AO 1977
Vorschriften:	EStG § 7d, AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO 1977 § 175 Abs. 2,
Verfahrensgang:	FG Schleswig-Holstein

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